Frankreich blickt heute auf einen historischen Justiz-Krimi, der die politische Landkarte des Landes für immer verändern könnte. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (57) steht vor einer juristischen Entscheidung, die ihre Ambitionen auf das Präsidentenamt im nächsten Jahr endgültig zunichte machen und das Ende einer über 50-jährigen Familiendynastie an der Spitze der französischen extremen Rechten besiegeln könnte.
Ein Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über den Einspruch der RN-Politikerin gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Im März 2025 wurde Le Pen zu einer fünfjährigen Sperre für öffentliche Ämter verurteilt, weil sie Gelder des Europäischen Parlaments zweckentfremdet hatte, um eigene Parteimitarbeiter zu bezahlen.
Frankreich vor dem Wendepunkt: Zwei Szenarien für den Rassemblement National
Das Urteil gilt als entscheidender Meilenstein – nicht nur für das Rennen um die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron, sondern auch für die demokratische Stabilität Frankreichs. In den aktuellen Umfragen liegen Le Pen und ihr Protegé das Spitzenfeld an:
- Szenario 1: Freispruch oder Strafmilderung. Wird das Urteil aufgehoben oder die Sperre auf zwei Jahre verkürzt, wäre der Weg für Le Pens vierten Präsidentschaftsanlauf im kommenden Jahr frei. Rechtlich könnte sie bei einer Verkürzung bereits im März nächsten Jahres wieder antreten – pünktlich vor den Wahlen im April/Mai. Analysten sehen in ihr aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung die stärkste Kandidatin der Rechten.
- Szenario 2: Bestätigung der Sperre. Bleibt es beim fünfjährigen Politikverbot, muss Le Pen das Feld für den 30-jährigen RN-Parteichef Jordan Bardella räumen. Der Rassemblement National wurde 1972 von Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen (als Front National) gegründet – mit dem Urteil würde diese Ära enden.
Le Pen gibt sich kämpferisch: In einem Interview im französischen Fernsehen betonte sie kürzlich: „Was auch immer passiert, ich werde nicht tot sein. Ich werde ungeachtet des Urteils weiter für meine Ideen kämpfen.“ Sollte das Gericht das Urteil zwar bestätigen, aber die Strafe so abmildern, dass sie eine elektronische Fußfessel tragen müsste, schloss Le Pen eine Kandidatur jedoch kategorisch aus.
Der Hintergrund: Worum geht es im EU-Finanzskandal?
Die Staatsanwaltschaft warf Le Pen vor, zwischen 2004 und 2016 ein komplexes System betrieben zu haben, bei dem Gelder für EU-Parlamentsassistenten systematisch zur Entlohnung von rein nationalen Parteifunktionären genutzt wurden. Es ging dabei um mehrere Millionen Euro an öffentlichen Geldern.
Das Pariser Strafgericht verurteilte sie in erster Instanz zu vier Jahren Gefängnis (davon zwei Jahre auf Bewährung, die restlichen zwei Jahre umwandelbar in Hausarrest) sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro.
Le Pen, die die Partei seit 2011 anführt und versuchte, sie von ihren rassistischen und antisemitischen Wurzeln zu distanzieren, spricht von einer politischen „Hexenjagd“. Ihre Rhetorik erinnert dabei stark an die Angriffe von Donald Trump gegen das US-Justizsystem: „Man hat mich ausgeschaltet, aber in Wahrheit wurden die Stimmen von Millionen Franzosen ausgeschaltet“, so Le Pen.
Le Pen vs. Bardella: Droht ein Richtungsstreit?
Obwohl sich Marine Le Pen und Jordan Bardella stets als harmonisches politisches Duo präsentieren, zeigen sich hinter den Kulissen erste ideologische Risse, insbesondere in der Wirtschaftspolitik:
- Marine Le Pen: Hält strikt an populistischen Kernversprechen wie der Beibehaltung des Rentenalters bei 62 Jahren fest. Laut Experten will sie das Lebenswerk ihres Vaters vollenden und die Macht zu ihren eigenen Bedingungen übernehmen.
- Jordan Bardella: Zeigt sich offener für eine Erhöhung des Rentenalters und signalisiert Bereitschaft für breitere Allianzen mit der traditionellen bürgerlichen Rechten.
Das heutige Urteil entscheidet somit nicht nur über die persönliche Zukunft einer der einflussreichsten Politikerinnen Europas, sondern auch darüber, welchen Kurs die französische Rechte im Superwahljahr einschlagen wird.
